Der Vertrag kommt mit AkquiseLoewen, Ollenhauerstr. 17,13403 Berlin, vertretend persönlich haftender Geschäftsinhaber Cedomir Bimbasic (nachfolgend „AkL“ genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen AkL und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „AG“ genannt). Die AGB ́s werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.
§1. Zustandekommen des Vertrages, Datenweitergabe, Schutzrechte Dritter
(1) Alle Angebote von AkL sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit einer Beauftragung des AG und die Annahme von AkL zustande.
(2) Jeder Auftrag ist für den AG mit der Unterschrift unter das Auftragsformular, als auch durch die Übersendung per E-Mail oder die Übermittlung per Telefon rechtsverbindlich. Die rechtliche Zulässigkeit ist vom AG vor Auftragserteilung selbst zu klären. Von Ansprüchen Dritter wird AkL freigestellt. Mit Auftragserteilung wird sichergestellt, dass sämtliche erforderlichen Rechte zur Weitergabe der einzustellenden Informationen der AG besitzt. Damit sind im folgende alle entsprechenden Rechte an Bildern und / oder Logos gemeint. Die Übertragung eines vergütungslosen, zeitlich unbefristetem, umfassendem Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jeden anderen Produktinformationen zur Erfüllung dieses Auftrages sind durch den AG an AkL zu entrichten. Dies umfasst das Recht, Inhalte mit online und jeder bekannten oder unbekannten digitalen und/oder mobilen Ausprägung, etc. zu publizieren, insbesondere auch zu Werbezwecken. Der AG stellt AkL von allen Ansprüchen Dritter frei, wenn eine Verletzung der vorgenannten Pflichten eintreten sollte. Soweit es für die Erbringung der von AkL geschuldeten Leistungen erforderlich ist, räumt der AG AkL das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, widerrufliche Recht ein, Namen, Daten und Kennzeichnung des AG sowie für die Durchführung der von AkL geschuldeten Leistungen ggf. erforderliche Materialien ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Auch in diesem Fall hat der AG sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der AG stellt AkL im Falle von Schadensersatzansprüche von Dritten frei, und alle damit zusammenhängenden der Kosten einschließlich die der Rechtsverteidigung sind damit inbegriffen.
(3) AkL ist berechtigt innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluss den Auftrag zurückzuweisen. Geschieht dies nicht, gilt der übertragende Auftrag als angenommen.
§2. Inhalt des Auftrages (somit auch gleich Vertrages)
Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aus einem konkreten Auftrag des AG, unter Berücksichtigung der
nachstehenden Beschreibungen der von AkL angebotenen Produkte und Dienstleistungen:
(1) AkL stellt dem AG während der Dauer dieser Auftragsvereinbarung eine gestaltete Onlinepräsenz mit einem Serviceangebot zur Verfügung. Leistungsumfang für Homepages/ mobile Webseiten ist unter https://www.akquiseloewen.de/online-praesenz/ beschrieben. AkL räumt dem AG ein für die übertragbare und auf die Laufzeit beschränktes Recht ein, die Software zur Pflege eines eigenen Webauftritts zu nutzen. Dieser Webauftritt im Internet ist Dritten zugänglich.
(2) Eine Vervielfältigung der Software oder Dritten zugänglich zu machen, ist nicht gestattet. Die Urheberrechte der gestalteten Onlinepräsenz gehören AkL. Genauso gilt dies für die Verleihung, Vermietung oder Übertragung an Dritte, die Abänderung, Übersetzung oder ein Reverse Engineering. Mit inbegriffen ist hierbei das Dekompilieren / Disassemblieren wie Erstellung von Derivaten. Für die Einsicht oder Überlassung des Quellcodes besteht kein Anspruch des AG.
(3) AkL übernimmt die Anmeldung und Registrierung von Wunschadressen als SecondLevel-Domain. Möchte der AG eine Wunschadresse als Subdomain unterhalb einer SecondLevelDomain, so stellt AKL Ihm diese zur Verfügung.
(4) AkL betreut während der Vertragsdauer die angemeldeten und registrierten Domainnamen. Dies beruht auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien und Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen.
(5) Mit Fertigstellung und Veröffentlichung der Endversion ist der AG zur Abnahme der Software verpflichtet. Grundvoraussetzung dafür ist eine Übergabe einer funktionsfähigen und mangelfreien Software.
(6) AkL ist berechtigt am Ende einer Vertragslaufzeit die zugeordneten Domainnamen zu löschen bzw. die Löschung bei der jeweiligen Vergabestelle zu beauftragen. Dies gilt auch dann, wenn der AG einen Dritten als Nutzungsberechtigten mitgeteilt hat.
(7) Sind alle Verbindlichkeiten am Ende einer Vertragslaufzeit ggb. AkL beglichen, gibt AkL alle Freigaben zur Weiternutzung einer Domain durch den AG oder sonstigen Nutzungsberechtigten. Diese Zustimmung ist schriftlich nachzuweisen.
(8) Sind nicht alle Forderung an AkL beglichen, steht AkL das Recht eines vertraglichen Pfand – und Zurückbehaltungsrecht der zur Verfügung gestellten Domainnamen zu. Bei Zhlungsverzug des AG ist AkL nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter Einräumung einer weiteren Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, den Domainnamen bei der zuständigen Vergabestelle löschen zu lassen. Die Übertragung auf Dritte zur Nutzung kann entgeltlich unter Anrechnung auf die bestehende Restforderung des AG eigenständig erfolgen.
(9) Bei der Erstellung einer Webseite mit Domain, stellt AkL dem AG ein Mail Account zur Verfügung. Die Verantwortung sämtlicher Aktionen auf diesem Mail Account liegt beim AG. Die Pflicht durch die Nutzung seines E-Mail-Accounts nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder die Rechte Dritter zu verstoßen, gilt somit auf den AG über.
(10) Der AG hat selbst und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, die für den Internetzugang notwendigen Hardware und Softwarevoraussetzungen bereit zu stellen. Alle gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind bei der Nutzung der Internetpräsenz einzuhalten. Desweitere hat der AG dafür Sorge zu tragen, dass die Internetpräsenz sowie die von AkL Dienstleistungen nicht für folgende Handlungen eingesetzt werden:
AkL überwacht und überprüft die veröffentlichen Inhalte nicht
(11) Der AG ist verpflichtet ein Impressum bekannt zu geben. AkL ist nicht verpflichtet die Verantwortung auf Korrektheit und Aktualisieren dafür zu übernehmen.
(12) der AG trägt das Risiko und die Gefahr der Nutzung seiner Webseite. Eine Verfügbarkeit besteht unter Vorbehalt. Bei Ende des Vertrages werden spätestens nach 60 Tagen alle Daten gelöscht die im System gespeichert wurden.
(1) der AG erhält ein Unternehmens Profil bei Internetportalen wie Facebook / Instagram. Dadurch richtet AkL dem AG ein Benutzerkonto ein. Der AG hat ein Vertragsverhältnis mit AkL, nicht mit den Internetdiensten.
(2) AkL übergibt dem AG Zugriffsrechte zur Pflege von Inhalten. Die Pflege der Inhalte auf den Profilseiten bei den Internetdienste übergeht auf den AG.
(3) AkL postet und kommentiert mit besten Gewissen auf den Social Media-Kanälen (vor allem Facebook/ Instagram und Google My Business) nur im Namen und im Auftrag des AG. Nach Rücksprache und Vorlage eines erstellten Redaktion Plan, gehen sämtliche Ansprüche Dritter, Verletzungen von Urheberrechten und dergleichen an den AG über. Für das Posten, Kommentieren oder redaktionelle Arbeiten auf Social Media Kanälen im Auftrag des AG ist AkL nicht zu Verantwortung zu ziehen.
(1) AkL beauftragt ggf. einen Dienstleister für den AG zur Erstellung eines Imagefilm, Unternehmensportrait und oder 360° Panorama virtuelle Rundgänge. Die produzierten Ergebnisse können auf der Webseite und anderen Online Verzeichnissen mit eingebunden werden. Die Vertragspartner sind in diesem Fall wieder nur AkL und der AG. Eine Kopie der Materialien stellt AkL dem AG auf Wunsch zu Verfügung.
(2) Ein Anspruch des AG auf Aushändigung des Rohmaterials ist nicht gegeben. Die Urheberrechte der produzierten Aufnahmen gehören AkL.
(3) Alle erforderlichen Genehmigungen für Film und Fotoaufnahmen sind vor dem Start der Aufnahmen vom AG einzuholen, insbesondere die der Mitarbeiter.
(4) Möchte der AG fertiggestellte Videos / Fotos / 360° Panorama virtuelle Rundgänge ändern, so sind diese Änderungswünsche kostenpflichtig.
AkL kann Aufträge ablehnen und zurückweisen, wenn Dienstleistungen oder Zugänge …
AkL wird den AG die Entscheidung informieren. Der AG bleibt dennoch AkL gegenüber vergütungspflichtig.
(2) Ist es dem AG nicht möglich, die für die Inanspruchnahme bestimmter individueller Leistungen erforderlichen Vertragsbeziehungen mit Dritten einzugehen, ist AkL von seiner diesbezüglichen Leistungspflicht befreit. Die Gründe sind nicht von AkL zu vertreten.
(3) Der AG sorgt mit seiner Mitwirkungspflicht zur Umsetzung des Auftrages. Indem er Texte und Bildmaterial zur Verfügung stellt. AkL ist berechtigt, mit Ablauf einer angemessen Fristsetzung, den Auftrag ggf. zu Kündigen wenn der Mitwirkungspflicht mit Ablauf der Frist nicht nachgegangen wird.
(4) Jeder Änderungswunsch zum Auftrag ist unter Angabe der Auftragsnummer schriftlich an AkL zu richten.
(1) Kündigt der AG den Vertrag, so gilt mit Hinblick auf den Zahlungsanspruch von AkL Folgendes:
Für alle vereinbarten Leistungen hat der AG folgende Forderungen an AkL zu zahlen,
(2) Kommt der AG seiner Mitwirkungspflicht nach entsprechender Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, gilt der Auftrag als aufgehoben. Der Vergütungsanspruch von AkL gilt mit dem Abs. 1 entsprechend. Die Geltendmachung weitergehender Rechte, insbesondere weitergehenden Schadensersatzes bleibt AkL vorbehalten.
(3) Fällt ein vereinbarter Produktionstermin vom AG zu vertretenden Gründen aus, ist AkL berechtigt, Produktionsausfallgebühren wie folgt zu berechnen:
a) Videos, Fotos, Fotopaket, 360° Panorama:
3 Tage vor Termin: 30% vom Nettoauftragswert.
1 Tag vor Termin/ selben Tag : 50% vom Nettoauftragswert.
b) Homepage, App Gestaltung:
3 Tage vor Termin: 75€.
1 Tag vor Termin bzw. am selben Tag: 150€.
Der AG hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines Korrekturabzuges. Jedoch wenn AkL einen Korrekturabzug übersendet ist der AG verpflichtet, diesen innerhalb einer Fristsetzung zurück zu senden. Tut er dies nicht, gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt.
(1) Die Nutzung der erbrachten Dienstleistungen Erfolgen zu den jeweils vereinbarten Preisen.
(2) Mit der Zur Verfügungstellung der erbrachten Dienstleistungen erfolgt eine Abnahme. Die Abnahme gilt als angenommen, wenn der AG die Zur Verfügungstellung der Dienstleistung durch AkL nicht binnen 7 Werktagen verweigert. Dazu benötigt es die Angabe mindestens eines Mangels.
(3) Eine Rechnung erhält der AG mit der Fertigstellung vereinbarter Dienstleistungen durch AkL. Rechnungen von AkL sind sofort und ohne Abzug fällig.
(4) Innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung sollte der Zahlungsbetrag beglichen sein, damit der AG nicht in Verzug kommt. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist AKL berechtigt in gesetzlicher Höhe Verzugszinsen zuzüglich eines Kostenbeitrag für Mahnungen zu berechnen. Diese sieht folgende vor:
Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung kommen ggf. dazu.
(5) Haben der AG und AkL eine Ratenzahlung vereinbart und AG kommt mit der Zahlung einer Rate in Verzug, wird die gesamte Forderung auf einmal fällig. Der Vertrag kann durch AkL aus diesem Anlass außerordentlich und aus wichtigem Grund gekündigt werden. Schadenersatzansprüche von AkL bleiben vorbehalten.
(6) Eine Aufrechnung des AG gegenüber Zahlungsansprüchen von AkL ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des AG unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(1) Mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet der geschlossene Vertrag. Eine automatische Verlängerung der vereinbarten Laufzeit findet statt, wenn der AG den Vertrag nicht 4 Wochen vor Ablauf des Vertrages kündigt. Eine Kündigung ist schriftlich einzureichen.
(2) Das Recht der Kündigung bleibt unberührt, wenn ein wichtiger Grund und folgende Voraussetzungen vorliegen.
(3) damit eine Kündigung wirksam ist, bedarf es einer schriftlichen Form.
(1) Im Anwendungsbereich des TKG bleibt die darin enthaltene Haftungsregelung unberührt.
(2) Eine Haftung muss einer genauen Prüfung nachgehen und beschränkt sich maximal auf das 5 fache der Auftragssumme
(3) Die Haftung für alle übrigen Schäden auf Grund von Datenverlusten oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Auftraggebers vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch Dritte z.B. in Form von Hackerangriffen, oder die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können, ist ausgeschlossen.
(4) Für übermittelte Daten haftet der AG für die Richtigkeit. Ansprüche Dritter gehen auf den AG über.
Bei jeder Anstrengung den Auftrag mit besten Gewissen auszuführen, können dennoch Fehler entstehen, wie z.B. Fehler in der Darstellung. Sollten Fehler durch AkL nicht vertretenden Gründen hervorgerufen werden übernimmt AkL keine Gewährleistungen dafür. Gründe können folgende sein:
(1) AkL kann dem AG Benutzerkennung & Passwörter übergeben, damit bestimmte Produkte genutzt werden können. Der AG kann Zugriffsberechtigungen inkl. Kennung und Passwort aber auch selber übernehmen.
(2) Die Geheimhaltung und Schutz vor Dritter der Zugriffsdaten versteht sich von selbst.
(3) Der AG meldet unverzüglich AkL wenn Dritte unbefugte über die Zugriffsdaten verfügen. Das gleiche gilt für Missbrauch mit den Daten.
(4) Der AG ist für jede Handlung verantwortlich und selbst haftbar, die mit dem Missbrauch der Zugriffsdaten einhergehen. Sollte er selbst oder eine Person die Änderungen vornehmen, geht das Risiko wirtschaftlich rechtlicher Folgen auf Ihn über. AkL übernimmt keine Gewährleistung dafür.
AkL ist berechtigt AGB ́s zu ändern und ggf. zu ergänzen. Dazu bedarf es einer 1 monatige Ankündigungsfrist. Ausgenommen sind Klauseln wesentlicher Vertragsbestandteile. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen sind dem AG durch AkL an die aus dem Auftragsformular bekannten Mail zuzusenden. Widerspricht der AG nicht innerhalb vier Wochen nach Zugang, gelten die neuen Vertragsbestimmungen als wirksam. Der AG wird von AkL auf sein Widerspruchrecht
hingewiesen.
Im Fall des Widerspruches ist AkL berechtigt bestehende vertragliche Vereinbarungen, in die diese AGB mit einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.
(1) Der AG erklärt sich mit der Übernahme seiner bestellten Werbung in andere Verzeichnisse und Social Media Internetdienste einverstanden. Die Haftung für Fehlerhafte Darstellung , Größe, Art und Umfang der Einträge übernimmt nicht AkL .
(2) Unternehmensbezogene Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Wegen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.
(3) AkL ist berechtigt einen Dienstleister mit der Erfüllung eines vom AG bestellten Auftrages zu bestellen. Rechte und Pflichten werden somit übertragen. Der AG erteilt AkL mit seiner Unterschrift auf dem Auftragsformular seine Zustimmung.
(4) Ein beauftragter Dienstleister haftet für die Richtigkeit der übermittelten Daten. Die Auftragserteilung durch AkL findet im eigenen Namen statt. Text und Bild Material werden an den Dienstleister von AkL weitergeleitet, das berechtigt eine Vergütung der Dienstleister. Eine Provision für die Vermittlung eines Auftrages an einen Dienstleister, darf nicht an den AG weitergeleitet werden. Jeder vermittelte Auftrag muss gesondert und ordnungsgemäß für eine Auftragserfüllung gestaltet werden.
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(2) Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Berlin vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
AkL nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetztes teil. Es besteht diesbezüglich keine gesetzliche Verpflichtung.
Ollenhauerstr. 17, 13403 Berlin
Telefon: (0176) 72594085
Telefax: (030) 81304168
Mail: info@akquiseloewen.de
Persönlich haftend Geschäftsinhaber: Cedomir Bimbasic
Steuer ID: 74/8091/66531
Stand: August 2020